this post was submitted on 26 Nov 2023
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Deutschland

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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik (www.tagesschau.de)
submitted 11 months ago by Quacksalber@sh.itjust.works to c/deutschland@feddit.de
103 comments fedilink hide all child comments
 

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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[–] Guildo@feddit.de 7 points 11 months ago (15 children)

Nämlich aus der Koalition und damit aus der Regierung auszusteigen. Und damit allen Einfluss auch bei allen anderen Themen aufzugeben.

Die Grünen lassen sich doch momentan sowieso von der FDP über den Tisch ziehen. Kannst du mir genau erklären wo da jetzt der Unterschied wäre? Der Koalitionsvertrag ist doch einfach nur ein Papierfetzen, weil sich niemand dran hält. Das ist eine Verarsche und Irreführung der Wähler und dann muss man sich auch nicht wundern, dass man Stimmen verliert. Die sollen mal auf den Tisch hauen und nicht immer nur jammern. Ich halts nimmer aus.

[–] Quacksalber@sh.itjust.works 3 points 11 months ago (14 children)

Dann kann man sich als die Grünen aber trotzdem hinstellen und sagen: die FDP stand uns im Weg. Wenn man aus der Koalition aussteigt, kann man nur von der Seitenlinie meckern.

Und die Grünen waren schon maßgeblich an vielen guten Projekten beteiligt: "Heizungshammer", Ausbau Erneuerbarer, 49€ Ticket, Cannabis Legalisierung und die entschiedene Haltung zum Ukrainekrieg haben wir maßgeblich den Grünen zu verdanken.

[–] Guildo@feddit.de 6 points 11 months ago (2 children)

Die Grünen meckern doch nicht mal über die FDP. Die lassen sich den ganzen Mist einfach gefallen. Da können sie meinetwegen auch einfach auf der Seitenlinie schmollen.

Heizungshammer? idk
Ausbau Erneuerbarer - Das war mehr aus der Notsituation heraus - Stichwort Ukraine-Krieg und das Drama um Nordstream
49€-Ticket - Das war auch viel Wissing, ob man das wahrhaben will oder nicht
Cannabis-Legalisierung - Da passiert nicht viel und das geht auf Lauterbach zurück, also SPD.

Die Haltung zum Ukraine-Krieg ist gerade bei den Grünen doch lächerlich. Baerbock hat Wahlkampf damit gemacht, dass man keine Waffen mehr in Kriegsgebiete schicken will. Das kannst du nicht als entschiedene Haltung bezeichnen.

[–] fatzgebum@feddit.de 3 points 11 months ago (1 children)

Bei Cannabis passiert nicht viel? Das kann man auch nur glauben, wenn man die Nachrichten dazu nicht verfolgt. Der Gesetzesentwurf ist so gut wie fertig und wird Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedet. Im Februar ist dann die entsprechende Bundesratssitzung, sodass das Gesetz am 1. März oder 1. April in Kraft treten kann.

[–] Guildo@feddit.de 2 points 11 months ago

Gut, dann können wir aber festhalten, dass momentan noch nicht viel passiert ist. Die neuesten Nachrichten zu dem Thema sind auch wohl erst vor einer Woche erschienen. Also verzeih mir, wenn ich nicht auf dem neuesten Stand bin.

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