this post was submitted on 14 Sep 2023
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[–] gigachad@feddit.de 3 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (4 children)

Fick die AfD mal vorneweg.. aber ganz blöd gefragt, was sollen die anderen Oppositionsparteien denn machen, immer gegen die AfD und ihre eigenen politischen Leitlinie stimmen?

Also jetzt mal abgesehen davon dass sich CDU und FDP verpissen sollen.

Edit: Danke für die Erklärungen

[–] Ooops@kbin.social 44 points 1 year ago (1 children)

Das ist hier aber nicht passiert. Sie haben nicht zufällig mit der AfD abgestimmt, weil sie da ausnahmsweise übereingestimmt haben.

Die CDU hat ganz bewußt die Verhandlungen um einen Kompromiss mit den Regierungsparteien verweigert und aus eigener Initiative einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der keinerlei Chancen hat, es sei denn die AfD macht mit.

Das ist nicht irgendein "zufällig der selben Meinung sein" sondern aktive und beabsichtigte Zusammenarbeit.

[–] mustbe3to20signs@feddit.de 23 points 1 year ago

Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man muss ja nicht gegen die eigene Überzeugung stimmen, aber man darf schlicht und ergreifend nicht mit einer verfassungsfeindlichen und faschistischen Truppe wie der Höcke-AfD kooperieren.

[–] golli@lemm.ee 21 points 1 year ago

Also zumindest hier haben sie den Gesetzesentwurf ja wohl selbst eingebracht. Wenn man sowas macht, dann kann man sicher vorher abzählen, ob man die Stimmen von Nazis braucht um die Mehrheit zu erreichen. Das ist also schon einmal eine selbstgemachte Situation.

Und ansonsten muss man sich halt entscheiden was wichtiger ist. Eine Steuersenkung jetzt (vs wenn man vom Volk gewählt in der Regierung mit Mehrheit ist) oder Nazis am gestalten des Staates Teilhaben zu lassen

[–] AntonMuster@discuss.tchncs.de 2 points 1 year ago

Man könnte sich ja schon mal an der Stelle Gedanken machen, an der man komisch oft mit der AfD-Meinung übereinstimmt.
Ansonsten bei AfD-Anträgen enthalten und eigene Anträge nur zur Abstimmung stellen, wenn man weiß, dass entweder die AfD dagegen stimmt oder man eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien hat.